Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der Objektbau Arnsberg GmbH und dem Kunden geregelt.

a) der individuelle Inhalt des schriftlich zustandegekommenen Vertrages, bei nur einseitiger schriftlicher Festlegung der induviduelle Inhalt unserer Auftragsbestätigung.

b) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und

c) die maßgeblichen gesetztlichen Regelungen.

2. Der Kunde erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden.

3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen der

Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt

insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragschreiben zusätzliche Bedingungen

oder Auflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Kunde seine

Einkaufsbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zu

unseren AGB stehen, werden Sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltslose Ausführung

dieses Auftrages Vertragsinhalt.

4. Handelsvertreter und Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden oder besondere

Vertragsbedingungen zu vereinbaren.

§ 2 Angebot

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche

Auftragsbestätigung zustande.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir unser

Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zugänglich

machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.

§ 3 Lieferumfang

1. Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflußt wird, bleiben vorbehalten.

2. Angaben über Leistungen und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als annähernd zu

betrachten. Der Kunde hat selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer

Spezifizierung zum Betreiben der Anlage erforderlichen Medien (z.?B. Strom, Gas, Wasser,

Abzugskamine, Durchbrüche usw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche

Erlaubnisse einzuholen, insbesondere benötigt er bei Anschluß von Dunstabzügen, Anlagen an

bauseitige Kamine, die Erlaubnis des Kaminfegermeisters.

§ 4 Preise

1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag

geltenden Löhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten

bis zur Ausführung des Auftrages, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu

ändern. Ist der Kunde Nichtkaufmann, kommt eine Preisänderung frühestens vier Monate nach

Vertragsabschluß in Betracht. Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn

nachträglich auf Wunsch des Käufers der Liefertermin hinausgeschoben wird. Bei einem Nichtkaufmann

als Kunden nur dann, wenn es sich um mehr als vier Monate handelt.

2. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart ist,

zuzüglich der am Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein etwa erforderlicher

Anschluß an die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas

etc.) ist vom Käufer auf seine Kosten zu veranlassen und darf nur von konzessionierten örtlichen

Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden.

3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau, der Aufstellung bzw.der Überwachung des Anschlusses

der Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf Anforderung Kundendienstmonteure

zu den jeweils gültigen Berechnungssätzen zur Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen

in § 10.

§ 5 Lieferung

1. Teillieferungen sind zulässig.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung

der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang

einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der

vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand

vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen, auch wenn sie von uns

übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristen auszuführen, außer dies wäre

ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen

des Käufers voraus.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,

die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich eingetretene

Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel

an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche

Verzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.

4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen, die wir zu vertreten haben, stehen unserem

Kunden folgende Ansprüche zu.

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Fall unseres Verzuges und angemessener Nachsetzungsfrist

möglich.

b) Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete

Woche des Verzugs insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes ohne Mehrwertsteuer und

Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung verlangt werden.

Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen, außer wir würden im

Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen

zwingend haften.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Leistung unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellte

offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen schriftlich

mitzuteilen.

2. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel, mit denen unsere Erzeugnisse - es sei denn es würden

sich um gebrauchte Maschinen handeln, für die wir keine Gewährleistung übernehmen - im

Zeitpunkt des Gefahrüberganges behaftet waren, auf die Dauer von 12 Monaten für alle mechanischen

Teile und 6 Monate für alle elektrischen Teile, wie elektrische Heizkörper, Schaltgeräte und

Motoren etc. unserer Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt des Gefahren überganges, aber unter der

Voraussetzung, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen sorgfältig befolgt werden und

der Kunde nicht selbst oder durch Dritte Reparaturen, Ersatzlieferungen oder sonstige Eingriffe in

die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat.

3. Die Gewährleistung für den Fachhandel beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz der defekten

Teile.

4. Unsere Gewährleistung beschränkt sich darauf, dass wir alle vom Kunden nachzuweisenden

Mängel durch ganze oder teilweise Ersatzlieferung oder Nachbesserung auf unsere Kosten binnen

angemessener Frist beheben. Ersetzte Teile werden unser Eigentum, wobei wir mit unserem Kunden

bereits im voraus über den Eigentumsübergang

einig sind.

5. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer vom Kunden angemessen

zu setzenden Nachfrist fehl, dann kann der Kunde angemessene Herabsetzung der Vergütung oder

nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen; ist der Kunde Kaufmann, kann er

nur angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.

6. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden,

die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger

Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach

dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7. Weitere Ansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf

Ersatz von Schäden, auch von mittelbaren Schäden außer wir würden aufgrund Vorsatzes, grober

Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften.

§ 7 Zahlungen

1. Falls nicht anderes schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist, haben alle Zahlungen

bei Lieferung netto ohne jeglichen Abzug zu erfolgen.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf

etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,

so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten und Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung

anzurechnen.

3. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. Im Falle

von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist.

4. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung und dann

erfüllungshalber herein. Hereingenommene Wechsel werden, vorbehaltlich der Einlösung ab Fälligkeitstag,

gebucht. Kosten für Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde.

5. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die

von uns zu zahlenden Kontokorrent-Zinsen.

6. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten

Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der Kaufmann

ist, wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Sonst kann der Kunde in

diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines angemessenen Teils der Kaufpreisforderung

geltend machen.

7. Bei Kreditierung wird die Restschuld ohne Rücksicht auf den vereinbarten Fälligkeitstermin

sofort zahlungsfähig, wenn

a) der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug

kommt,

b) der Besteller seine Zahlungen einstellt, gegen ihn das Vergleichsverfahren oder Konkurs eröffnet

oder beantragt wird oder er bei seinen Gläubigern um ein Moratorium nachsucht oder ein

Vergleichsverfahren anstrebt.

c) der Besteller gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verfplichtungen trotz Anmahnung in

erheblicher Weise verstößt oder in Abnahmeverzug gerät – bei Abnahmeverzug wird der Besteller

für den gesamten Kaufpreis vorleistungspflichtig –,

d) der Besteller stirbt und dessen Erben nicht ausdrücklich und schriftlich die dem Besteller

obliegenden Verpflichtungen übernehmen.

e) sich herausstellt, dass von dem Besteller im Vertrage falsche Angaben gemacht worden sind,

f) sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren

Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf

Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wertdie Forderungen nachhaltig um mehr als

20% übersteigt.

1. Unsere Waren bleiben unser Eigentum, Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden

erfolgen stets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)

Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum unseres

Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde

verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Waren, an denen uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird

im folgenden als Vorbehaltsare bezeichnet.

2. Unser Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten

und zu veräußern, solange er nicht uns gegenüber im Verzuge ist. Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen

Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden

Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber

an uns in vollem Umfange ab. Wir ermächtigen

den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen

Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die

erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises

gestattet der Wiederverkäufer der Verkäuferin oder Beauftragter das Betreten des Ausstellungsraumes

des jeweiligen Liefergegenstandes.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und

uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

4. Sollten wir dem sogenannten Scheck-Wechselverfahren zugestimmt haben, dann sind unsere

Forderungen erst erfüllt, wenn auch der Wechsel eingelöst und einschließlich Nebenkosten vollständig

bezahlt ist.

5. Ist der Käufer oder Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit einer Teilzahlung

in Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware, auch soweit sie

mit Grund oder Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer oder Besteller abzuholen. Der Käufer oder

Besteller gestattet uns insoweit die im Eigentum oder im Besitz des Käufers oder Bestellers stehenden

Räumlichkeiten und Grundstücke oder Grundstücksteile zu betreten. Schäden, die infolge

des Abtransportes und der Demontage an Grundstück und Räumlichkeiten sowie Gebäuden und

Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten.

§ 9 Schadenersatzansprüche der Verkäuferin

Wird der Vertrag durch den Kunden nicht erfüllt, sind wir berechtigt, 35 % des vereinbarten

Kaufpreises ohne Nachweis als Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Ist der

Liefergegenstand ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes

sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist

dadurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer

Schaden entstanden ist.

§ 10 Kundendienst

1. Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach Maßgabe der

jeweils geltenden Berechnungssätze zur Verfügung.

2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere die Verkäuferin

verpflichtende Erklärungen abzugeben.

3. Für die von den Kundendienstmonteuren verursachten Fehler und Schäden gilt § 6 Absatz 7

entsprechend.

§ 11 Schlußbestimmungen, Gerichtsstand

1. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, dann wird dadurch die Wirksamkeit

des Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt.

2. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei unsere

Bestätigung maßgeblich ist.

3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zu unserem Kunden gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland.

4. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden ist Arnsberg.

Stand: 01.08.2017